B. Konzept zur Einführung einer 
„solidarischen Lebensleistungsrente“ (Beschlussvorlage)

Beschlussvorlage für den Deutschlandrat am 2./3. April 2016 in Friedrichshafen · ·

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD schlummert mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“ ein weiteres rentenpolitisches Vorhaben, das fragwürdige Verteilungswirkungen und schwere Systembrüche bereithält. Darüber hinaus ist unklar, ob die selbstgesteckten Ziele tatsächlich zu erreichen sind.

B.1 Fragwürdige Verteilungswirkung

Das im Koalitionsvertrag skizzierte Vorhaben beziffert die Stiftung Marktwirtschaft auf ein langfristiges Gesamtfinanzierungsvolumen von etwa 70 Mrd. Euro. Die Lasten dafür tragen zu einem kleinen Teil Bestandsrentner und vor allem nachfolgende Beitragszahler. Profitieren würden demnach die rentennahen Jahrgänge, insbesondere die Generation 50+. Die Aufstockung kleiner Renten per se ist zudem keine effiziente Sozialpolitik. Der letzte Alterssicherungsbericht zeigt, dass ein geringer Rentenanspruch nicht mit einem geringen Haushaltseinkommen gleichzusetzen ist, im Gegenteil: Rentenansprüche unter 500 Euro machen nur 10-30 Prozent des Haushaltseinkommens aus.

Geringe Rentenansprüche sind deshalb kein geeignetes Kriterium für Bedürftigkeit. Eine pauschale Höherwertung würde damit insbesondere Personen begünstigen, die über andere Finanzierungsquellen, bspw. über einen parallelen Pensions- oder Betriebsrentenanspruch, eine gute Versorgung über den Ehepartner oder über anderweitige private Vorsorge verfügen. Damit führt das Vorhaben automatisch auch zu einer Umverteilung von unten nach oben.

B.2 Systembruch

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung kennt im Gegensatz zur Grundsicherung im Alter keine Bedürftigkeitsprüfung. Eine solche Bedürftigkeitsprüfung, über die Abfrage von anderen Einkommensquellen oder Vermögenswerten, ist aber zwingend erforderlich um eine zielgenaue Sozialpolitik zur Bekämpfung von Altersarmut zu betreiben. Effizient vor Altersarmut zu schützen vermag deshalb nur die Grundsicherung im Alter. Über eine kommunale Differenzierung der Leistungshöhe für Wohnkosten wird auch der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland Rechnung getragen. So werden in Deutschland in der Grundsicherung im Schnitt 375 Euro für Wohnkosten ausgezahlt. Wohnkosten sind in Deutschland aber durchaus unterschiedlich, so dass bei gleichem Sicherungsniveau die Wohnkosten um bis zu 280 Euro schwanken (München 510 Euro, Freyung-Grafenau 238 Euro). Während sich also die Grundsicherung an der tatsächlichen Bedürftigkeit orientiert, ist der Leistungsanspruch der Rente durch die Beitragszahlungen bestimmt (Leistungs- oder auch Äquivalenzprinzip). Dieses Prinzip ist nicht nur ein verfassungsrechtlicher Grundsatz des Rentensystems, sondern trägt auch entscheidend zur gesellschaftlichen Akzeptanz und dem gemeinhin guten Ruf der Deutschen Rentenversicherung bei. Eine Vermengung der Systeme hätte damit für beide Systeme ordnungspolitisch fragwürdige Folgen: Die Lebensleistungsrente zerstört das Lebensleistungsprinzip der Rente

B.3 Keine Zielerreichung

Keinesfalls würde das Problem von Altersarmut mit der solidarischen Lebensleistungsrente adressiert, denn der allergrößte Teil der Betroffenen blicken auf unstete Erwerbsbiografien zurück, haben kaum oder gar nicht in die Rentenversicherung eingezahlt. Eine Höherwertung von Ansprüchen trifft damit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die sozialpolitisch relevante Zielgruppe. Eine Finanzierung aus den im Koalitionsvertrag genannten Quellen (Einsparungen bei der Grundsicherung und im Wanderungssaldo) erscheint vor diesem Hintergrund nicht kostendeckend.

B.4 Alternative

Träger der Grundsicherung im Alter werden „umgetauft“, die Anlaufstellen vor Ort hießen dann etwa „kommunale Rentenstelle“. Die Rentenberater werden in Bürogemeinschaft hin-zugezogen. Die Grundsicherungsstellen vor Ort könnten systemisch erhalten bleiben und dennoch als Teil des Rentensystems wahrgenommen werden. Damit wird dem „Stigmatisierungseffekt“ direkt entgegengewirkt. Zusätzlich könnte je nach räumlichen und technischen Gegebenheiten die Rentenberater der Deutschen Rentenversicherung hinzugezogen werden. Damit hat der Bürger Zugang zu allen relevanten Ansprechpartnern, die Gefahr, dass Betroffenen „auf dem Weg verloren gehen“ wird gemildert. Diese Verwaltungsvereinfachung wirkt damit direkt der Gefahr von „verdeckter Armut“ entgegen. Gleichzeitig bleibt die Expertise, die sich in den Kommunen entwickelt hat erhalten und die Infrastruktur die nötig ist, um die komplexe Frage der Bedürftigkeit zu beantworten, ist bereits da.

Die Grundsicherungsstellen sind schon heute verpflichtet „vorrangige Leistungen“, damit auch eventuelle Rentenansprüche der Betroffenen zu prüfen und im Namen der Hilfebedürftigen zu beantragen. Die Grundsicherung ist seit der vollen Kostenübernahme durch den Bund in „Bundesauftragverwaltung“, damit hat der Bund weitreichende Verordnungsgewalt.

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2 Änderungsvorschläge

Arne Pettermann , 02. April 2016 um 00:03 Uhr

Wir brsuchen ein völlig neues Rentensystem. Hier wäre das Schweizer Drei Säulen Modell begrüßenswert. 1. Grundrente wird durch Steuern vom Staat gesichert. 2. Jeder (!) muss einen gesetzlichen Anteil beisteuern. 3. jeder kann sich zusätzlich privat versichern.
Weiterhin: Aufhebung der Deckelung der Rentenbeiträge (derzeit 5000€). Es ist in höchsten Maße unsozial, unchristlich und unsolidarisch, das die unteren und mittleren Einkommensklassen hohe Beiträge zahlen, höhere Einkommensklassen jedoch durch die Deckelung entlastet wird. Das ist nicht Sinn des deutschen Sozialstaats.

Paul Christian Uckele, 01. April 2016 um 14:50 Uhr

Etwas Themafremd, aber dennoch wichtig.
Eine Reform der Beamtenpensionierung.
Es wird langfristig nicht zu vermitteln sein, weshalb Beamte 72% ihres lezten Nettolohns als Grundlage haben, während Arbeitnehmer sich mit schlussendlich 39% begnügen müssen. Denn Arbeitnehmer haben immer das, (wenn auch meistens geringe) Risiko der Arbeitslosigkeit als Damoklesschwert über sich schweben. Daher ist private Altersvorsorge für sie schwerer, da ihr Leben weniger planbar ist.
Forderungen:
1. Beamte
- keine weitere Lehrerverbeamtung
- Absenkung des Pensionsniveaus auf 40-50% des Durchschnitts der letzen 5 Nettogehälter
- Pensionsalter = Renteneintrittsalter
2.Renteneintrittsalter
- Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters
- alle 4 Jahre steigt das Lebensalter um etwa ein Jahr. Daher sollte das Renteneintrittsalter ebenfalls alle 4 bis 8 Jahre angepasst werden (Lebensalter minus 15 - 20 Jahre als angemessenes Renteneintrittsalter)

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