5.1 Digitale Wirtschaft

Wir fragen uns:

  • Warum kommen die größten Internetunternehmen nicht aus Deutschland?
  • Wie verändert die Digitalisierung unser Arbeitsleben?
  • Welche Jobs ersetzt bald künstliche Intelligenz?
  • Wie kann die Sicherheit in der Industrie 4.0 gewährleistet werden?

Google, Facebook, Amazon, Apple - die digitale Wirtschaft wird weltweit von großen US- amerikanischen Unternehmen bestimmt. Eine groß angelegte Aufholjagd würde kaum gelingen. Vielmehr müssen wir neue Nischen finden und die enge Zusammenarbeit mit Marktführern suchen. Neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten müssen auch in Deutschland erschlossen werden.

Durch Open-Data-Portale sind Daten als Gemeingut für die Entwicklung neuer Dienstleistungen und die Entstehung neuer Geschäftsmodelle zur Verfügung zu stellen. Datenschutz darf sich nicht mehr in der Verhinderung von Datenerhebung niederlegen. Vielmehr müssen wir unsere Daten besser schützen und regeln, wer über die Datennutzung entscheidet und wer welche Zugriffsrechte erhält.

Eine der spannendsten Transformationen unserer Zeit wird durch die Entwicklung vernetzter Produkte und Dienstleistungen sowie smarter Technologien getrieben. Vernetzte Bauteile, intelligente Kühlschränke, automatisierte Produktions-, Liefer- und Wartungsketten verändern nicht nur die Anforderungen an die Arbeitnehmer, sondern revolutionieren unsere Wirtschaftsabläufe. Maschinen melden an die Produzenten, wann welches ihrer Bauteile ersetzt werden muss, 3D-Drucker drucken im häuslichen Arbeitszimmer den defekten Seitenspiegel fürs Auto aus und Haushalte werden über Drohnen beliefert. Was sich wie Zukunftsmusik anhört, wird schon in wenigen Jahren Realität sein.

Allerdings drohen der deutsche Mittelstand und die Industrie bei der digitalen Revolution und der Frage, wo die künftige Wertschöpfung stattfindet, den Anschluss zu verlieren. Asien und die USA sind uns in manchen Bereichen um Jahre voraus, da sie Entwicklern den Raum geben, neue Technologien wie das selbstfahrende Auto oder die Drohnenversorgung zu erproben. Schnelle, zuverlässige Daten- und Mobilfunknetze sind ein wichtiger Standortfaktor. Neben schnellen und technologieoffenen Breitbandausbau brauchen wir daher auch einen chancenbegreifenden Umgang mit Technologie und Fortschritt. Dort wo der Breitbandausbau nur unzureichend vorankommt, sind Subventionen, ÖPP-Modelle, aber auch Strafzahlungen oder Verpflichtungen z.B. bei Straßenerneuerung Leerrohre zu verlegen zu prüfen. Vor allem der ländliche Raum ist zu großen Teilen unterversorgt. Um Lücken im Mobilfunknetz zu schließen, mobile Datenübertragung zu beschleunigen und die Kosten des Netzausbaus effektiver zu verteilen, ist eine gemeinsame Holding aller Netzbetreiber zu gründen, welche ein gemeinsames, flächendeckendes Netz betreiben, wie es z.B. in Großbritannien bereits der Fall ist.

Die autonome Arbeitsweise von Maschinen erfordert aber auch ein klares Regelwerk. In wichtige Funktionen sollte der Mensch immer eingreifen können und die letzte Entscheidung haben. Jede Arbeit von Robotern und künstlicher Intelligenz muss der Kontrolle und Aufsicht des Menschen unterliegen.

Wir fordern:

  • Förderung von Open-Data-Portalen
  • Weiterentwicklung von Datenschutz zu Datensicherheit
  • Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität
  • Technologiefreundliche Gesetzgebung
  • Ausbau von Versuchsstrecken im Realbetrieb zur Erprobung neuer System- und Forschungsansätze - Flächendeckende Breitbandversorgung
  • Gründung einer Holding für den mobilen Netzausbau
  • Gesetzliche Regelung für den Einsatz künstlicher Intelligenz

5.2 Digitale Verwaltung

Wir fragen uns:

  • Was kann und was muss E-Government in Zukunft leisten?
  • Wie kann E-Government gelingen, wenn der Staat nicht mal seine eigenen Daten schützen kann?
  • Brauchen wir mehr W-LAN?

Durch die Einrichtung einer zentralen Onlineplattform sollen ähnlich der Behördenrufnummer 115 die Dienstleistungen und Ansprechpartner verschiedener Behörden gebündelt werden. Die größere Transparenz der inneren Abläufe, sowie die Möglichkeit, Behördengänge online durchzuführen, kann auf diese Art ein besseres Verständnis für die Behörden seitens der Bevölkerung erzeugen. Gleichzeitig muss auch die Kommunikation und der Datenaustausch unter den Behörden weiter ausgebaut werden, um Synergieeffekte zu erschließen. Dazu ist auch die Einführung einer elektronischen Aktenführung erforderlich, deren Bearbeitungsstatus online eingesehen werden kann.

Durch die rechtliche Gleichstellung von Anbietern öffentlicher WLAN-Netze mit Providern (Netzanbietern) soll eine flächendeckende Versorgung mit freiem WLAN in Bussen, Bahnen sowie in allen öffentlichen Gebäuden und Innenstädten erreicht werden.

Wir fordern:

  • Abbau von Bürokratie
  • Ausbau von E-Governance und E-Government Einführung der E-Akte in allen Behörden
  • Freies WLAN im öffentlichen Raum und Abschaffung der bisherigen Störerhaftung

5.3 Cyber-Kriminalität

Wir fragen uns:

  • Wie schützen wir zukünftig staatliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen vor äußeren Angriffen?
  • Sind die Informationen über die Abwehr von Cyber-Kriminalität ausreichend?
  • Was müssen Unternehmen tun, damit Daten nicht gestohlen werden?

Ein neues Bewusstsein im Bereich der Cyber-Sicherheit ist notwendig. Private und öffentliche Systeme sind oftmals nicht oder sehr schlecht abgesichert. Eine nationale Cyber- Sicherheitsstrategie soll Kompetenzen bündeln und die Zusammenarbeit der Länder und ihrer Behörden untereinander stärken. Die Sicherheitsbehörden - Polizei, Nachrichtendienste, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie das Nationale Cyber- Abwehrzentrum (NCAZ) - müssen personell und technisch für die Bekämpfung von Cyberkriminalität ausgestattet werden.

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum ohne Werte sein.

Gegenüber der zunehmenden Bedrohung durch Cyber-Wars muss Deutschland seine Kompetenzen deutlich erweitern. Dazu ist auch die stärkere Erforschung von Cyber- Kriegsführung notwendig, um den Wissens- und Technologievorsprung von Staaten wie den USA, Russland und China aufzuholen, um uns besser vor diesen zu schützen.

Wir fordern:

  • Nationale Cyber-Sicherheitsstrategie
  • Bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität
  • Personalisierte Netzzugänge
  • Intensivierung deutscher Forschung über den Einsatz von Cyber-Kriegsführung und Verteidigungsmaßnahmen
  • Verlängerung der Fristen bei der Vorratsdatenspeicherung auf 16 Wochen

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1 Änderungsvorschlag

Arne Pettermann , 02. April 2016 um 00:08 Uhr

Es ist unverständlich, warum in Deutschland noch nicht flächendeckend DSL verfügbar ist. Auch ist das Datenvolumen meist langsamer als 16.000 kbit. Gerade Unternehmen brauchen einen schnellen Internetzugang. Wir werden in unserer industriellen Entwicklung zurück fallen, wenn wir hiet nicht schnell und entschlossen handeln.

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