4.1 Ehe und Familie

Wir fragen uns:

  • Was ist unser Familienbild?
  • Hat die Ehe noch Zukunft?
  • Wie entlasten wir junge Familien und erleichtern Familiengründungen?
  • Wer erzieht unsere Kinder und vermittelt ihnen Werte?

In Deutschland gibt es immer weniger Kinder, so dass mittlerweile weniger als die Hälfte der Menschen überhaupt noch in einer Familie lebt. Natürlich bleibt die Familienplanung Privatsache. Dennoch stellen uns die niedrige Geburtenrate und der demografische Wandel vor gesamtgesellschaftliche Herausforderungen.

Mit einem Starterpaket pro geborenen Kind wollen wir vor allem junge Familien unterstützen. Diese Pakete werden aus Steuermitteln finanziert. Eine weitere zusätzliche Abgabe für gewollt und ungewollt Kinderlose ist kein angemessenes Mittel. Eine zusätzliche Abgabe stellt für Kinderlose ab einem Alter von 23 Jahren bereits der Zuschlag in der Pflegeversicherung dar. Die Kosten rund um die Geburt eines Kindes werden heute nur unzureichend vom Staat abgefedert. Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. Hierfür gelten dieselben Finanzierungsvorschläge. Eltern sollen durch ein echtes Familiensplitting entlastet werden, bei dem das Einkommen von Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern zusammengefasst und gemeinsam versteuert wird. Das Kindergeld soll Familien dabei alternativ zum Familiensplitting und analog zur aktuell durchgeführten "Günstigerprüfung" erhalten bleiben. Eine wesentlich bessere Berücksichtigung von Kindern wünschen wir uns in den Sozialversicherungen, weil Kinder hier eine konkrete Entastung bringen, oder sogar selber einzahlen werden. Bei der Berechnung von Beiträgen zu den Sozialversicherungen ist das Existenzminimum von Kindern nicht zu berücksichtigen.

Familie ist eine Lebensgemeinschaft mit Kindern, die füreinander eintritt. Familie bedeutet Zusammenhalt und generationsübergreifende Verantwortung. Demnach sind auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern Familien. Wir stehen zur weitgehenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der grundgesetzlichen Ehe. Bei den gesetzlichen Regelungen zum Adoptionsrecht sehen wir hingegen keinen Handlungsbedarf.

Wir fordern:

  • Weitgehende Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe und kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
  • Ein Starterpaket für junge Familien
  • Einführung Familiensplitting
  • Ausbau der Kinderbetreuungsangebote (inkl. 24-Stunden-Angebote) und Förderung des Betreuungsgeldes
  • Verstärkte Unterstützung der Eltern ihre Kinder großzuziehen
  • Besserstellung der Erzieher
  • Bei der Berechnung von Sozialversicherungsabgaben das Existenzminimum der Kinder nicht zu - berücksichtigen.
  • Einführung eines Betreuungsbudgets
  • Kindergeld in Höhe des Existenzminimums der Kinder

4.2 Arbeiten

Wir fragen uns:

  • Wie können wir dem Fachkräftemangel begegnen?
  • Muss sich das Betreuungssystem an die Arbeitswelt anpassen oder umgekehrt?
  • Was gehört zur Work-Life-Balance dazu?
  • Wie kann Arbeit im Alter attraktiv gestaltet werden?
  • Was sind gute Arbeitsbedingungen?

Demografische Entwicklung und Digitalisierung wirken sich zunehmend auf den deutschen Arbeitsmarkt aus und erfordern kontinuierliche Anpassungen der Rahmenbedingungen. Schon heute leiden 46 Prozent aller deutschen Unternehmen unter dem Fachkräftemangel; Tendenz stark steigend. Unternehmen und Verwaltungen müssen sich dieser Herausforderung stellen und stärker als bisher auf die Bedürfnisse der Angestellten eingehen. Dazu gehören insbesondere für die jüngere Belegschaft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau von (Betriebs-)Kindergärten sowie die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle wie Home-Office, Tele-Arbeit, Gleitzeit und (Lebens-)Arbeitszeitkonten verbunden mit einer Möglichkeit zur Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Darüber hinaus ist dem Fachkräftemangel durch Automatisierung, technische Innovationen sowie Weiterbildung der Belegschaft entgegenzutreten. Lebenslanges Lernen und Weiterbilden muss jedem Angestellten ermöglicht werden.

Um den Erfahrungsschatz älterer Arbeitnehmer noch stärker nutzen zu können, muss ein längeres Arbeiten ermöglicht werden. Ein festes gesetzliches Renteneintrittsalter ist nicht mehr zeitgemäß und sollte durch einen Bemessungszeitpunkt für Zu- und Abschläge ersetzt werden. Durch die Einführung einer solchen Flexi-Rente würden nicht nur die Unternehmen profitieren, sondern auch die älteren Arbeitnehmer durch die ihnen entgegengebrachte Wertschätzung. Dabei ist der Bemessungszeitpunkt mit der gestiegenen Lebenserwartung zu verknüpfen. Das in Dänemark praktizierte Modell könnte übertragen werden, in dem das Renteneintrittsalter stets um zwei Drittel der gestiegenen Lebenserwartung steigt. Die Berechnung ist alle fünf Jahre zu überprüfen. Insbesondere ist daher die Rente mit 63 abzulehnen, da diese das starre System zulasten der jungen Generation noch ausbaut und den bestehenden Fachkräftemangel in völliger Verkennung des demographischen Wandels befördert. Zudem muss Deutschland gezielt um Fachkräfte aus dem Ausland werben. Wir sind ein beliebtes Einwanderungsland und sollten diesen Vorteil auch für den Arbeitsmarkt nutzen.

Es gibt Menschen, die von der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht profitieren. Sie sind länger als ein Jahr arbeitslos und zählen somit zu den Langzeitarbeitslosen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Unabhängig davon, ob äußere Strukturen oder individuelle Profile verantwortlich sind, schadet Langzeitarbeitslosigkeit dem Staat und den Betroffenen. Denn Arbeit ist nicht nur für den Lebensunterhalt wichtig, sondern auch für das Selbstwertgefühl. Daher kommt in der gegenwärtig guten wirtschaftlichen Lage der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit eine besondere Bedeutung zu. Ein auf Regionen mit extremen SGB-II-Quoten begrenzter staatlich subventionierter Arbeitsmarkt ist einzurichten. Beispielsweise könnte durch einen Passiv- Aktiv-Tausch, bei dem die Sozialleistungen als Zuschuss für eine Beschäftigung eingesetzt werden, der passive Empfang von Arbeitslosengeld durch aktive Teilhabe am Arbeitsleben ersetzt werden. Dieser soziale Arbeitsmarkt ist in Absprache mit den Gewerkschaften und Unternehmen vor Ort zu entwickeln. Zukünftig wollen wir stärker Integration in Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren.

Wir fordern:

  • Flexibilisierung von Arbeitszeit
  • Ausbau von Betriebskindergärten
  • Modernere Verwaltung (Digitalisierung, E-Government)
  • Lebenslanges Lernen und Weiterbilden am Arbeitsplatz
  • Einführung der Flexi-Rente und Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung
  • Übernahme aller Kosten von ALG II durch den Bund
  • Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes in ausgewiesenen Problemgegenden
  • Förderung der Work-Life-Balance durch Beibehaltung des Sonntagsschutzes

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