2.1 Wettbewerbsfähigkeit

Wir fragen uns:

  • Wie können wir uns dem globalen Wettbewerb stellen? Wie erhalten wir unsere Wettbewerbsfähigkeit?
  • Wie steigern wir unsere Innovationskraft?
  • Ist die Erbschaftssteuer nicht ungerecht?

Die Welt um uns herum dreht sich schneller. Damit unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb mithalten können und Deutschland als Investitionsstandort attraktiv bleibt, müssen bürokratische Hemmnisse weiter abgebaut werden.

Mit dem Bürokratieabbau muss eine grundlegende Steuerreform einhergehen, wobei die beschlossene Schuldenbremse einzuhalten ist. Der Abbau von Subventionen, die Vereinfachung von Steuergesetzen und die Bekämpfung von Steuervermeidung ermöglichen Effizienzsteigerungen sowie eine transparente und gerechtere Lastenverteilung. Die “Steuererklärung auf dem Bierdeckel” darf keine Vision bleiben. Der beschlossene Abbau der kalten Progression muss in eine dauerhafte und automatische Anpassung der Einkommenssteuersätze an die Inflationsentwicklung überführt werden. Multinationale, in Deutschland tätige Unternehmen müssen ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne auch in Deutschland versteuern. Dazu benötigen wir auch gemeinsame Maßnahmen der EU- Mitgliedstaaten. Steuerflucht sollte zudem stärker als bisher gesellschaftlich bekämpft werden. Dies ist ein im Kern marktwirtschaftliches Anliegen, da die durch Steuerflucht entstehenden Mindereinnahmen den ehrlichen Leistungsträgern in unserem Land in Form erhöhter Steuern und Abgaben in Rechnung gestellt werden und eine Wettbewerbsverzerrung darstellen. Ein Abbau von Bürokratie und eine Senkung der Steuersätze vermindern auch die Vorteile von Schwarzarbeit und werden deren Volumen deutlich reduzieren. Im Jahr 2014 hatte die Schwarzarbeit ein Volumen von etwa 340 Milliarden und damit deutlich über 10% des BIP. Der Mindestlohn muss in der Art und Weise seiner Ausgestaltung und verordnungsrechtlichen Umsetzung auf den Prüfstand gestellt und weiterentwickelt werden. Der enorm erhöhte Bürokratieaufwand aufgrund des neuen Gesetzes ist –auch nach den Nachbesserungen - mindestens einzudämmen. Langfristig gilt es zudem, den Mindestlohn zu einem System mit mehreren branchen- und regionalspezifischen Tariflöhnen weiterzuentwickeln.

Die Erbschaftssteuer stellt aus unserer Sicht eine Doppelsteuer dar.

Wir brauchen weiterhin mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung. Unser Wissen ist der entscheidende Rohstoff der Zukunft. Für Studenten und Auszubildende brauchen wir ein mehrstufiges Modell zur Ausbildungsförderung, wie es beispielsweise in den Niederlanden besteht. Unabhängig vom Einkommen der Eltern sollte Studenten und Auszubildenden eine Grundförderung zustehen. Dieser kann abhängig von der wirtschaftlichen Situation der Eltern weiter ergänzt werden. Wir fordern elternunabhängige Finanzierungsmöglichkeiten.

Besondere Innovationskraft besitzen Neugründungen. Allerdings herrscht unter jungen Menschen in Deutschland eine große Scheu, Risiken einzugehen und ein Unternehmen zu gründen. Es bedarf daher einer neuen Gründerkultur, die Selbstständigkeit stärker als Chance und nicht als Risiko vermittelt. Schon in Schulen muss ein Verständnis für unternehmerische Zusammenhänge und Eigenverantwortung vermittelt werden. Darüber hinaus sind Gründer gezielt zu fördern. Dies kann durch die steuerliche Privilegierung von Wagniskapitalgebern, kommunale Gründerzentren sowie serviceorientierte Beratungsangebote der Kommunen und Kammern erfolgen.

Wir fordern:

  • Deckelung der Lohnnebenkosten
  • Grundlegende Steuerreform
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • Einhaltung der Schuldenbremse
  • Erhöhung des Strafmaßes sowie des nachzuzahlenden Betrages bei Steuerhinterziehung
  • Abbau von Subventionen
  • Automatischer Ausgleich der kalten Progression
  • Abbau von Bürokratie
  • Investitionen in Bildung und Weiterbildung
  • Vermittlung ökonomischer Kompetenzen in der Schule
  • Bessere Rahmenbedingungen für Firmengründungen und –übernahmen
  • Elternunabhängige Finanzierungsmöglichkeiten für Studenten und Auszubildende

2.2 Handels- und Investitionsabkommen

Wir fragen uns:

  • Brauchen wir ein Freihandelsabkommen mit den USA?

Dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum ist notwendig, um unseren Wohlstand zu erhalten. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist daher ein richtiger Schritt. Durch den Abbau von Zöllen würden deutsche Unternehmen sowohl günstiger Vorprodukte aus den USA beziehen als auch umgekehrt ihre Produkte günstiger in den USA verkaufen können. Allein die deutsche Automobilindustrie muss pro Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen an amerikanische Behörden überweisen. Darüber hinaus sehen die Verhandlungsmandate vor, Normen und Standards für Produkte anzugleichen bzw. gegenseitig anzuerkennen und somit Handelshemmnisse abzubauen. Was abstrakt klingt, wird bei der näheren Betrachtung für Unternehmen sehr konkret: Die Zulassungsverfahren in den USA und Europa sehen beispielsweise für die Montage von Notschaltern an Maschinen eine unterschiedliche Höhe vor. In der Automobilindustrie müssen Außenspiegel für den europäischen Markt einklappbar sein, in den USA nicht. Und Crashtests sowie Sicherheitsüberprüfungen sind zwar auf einem vergleichbaren hohen Niveau, aber schlicht in einem anderen Verfahren organisiert.

Insbesondere würden kleine und mittelständische Unternehmen von TTIP profitieren, da es ihnen aufgrund ihrer finanziellen und personellen Ressourcen oftmals nicht möglich ist, sich in die komplexen rechtlichen Unterschiede einzuarbeiten und ihre Produktionsabläufe anzupassen. Aber auch die Verbraucher würden durch eine größere Produktvielfalt und sinkende Preise gewinnen. Im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen ist auch der beiderseitige Investitionsschutz zu bewerten, der mit den Freihandelsabkommen einhergeht. Er bietet insbesondere für deutschen Mittelstand bei Auslandsinvestitionen die nötige Rechtssicherheit und zuverlässige Rahmenbedingungen. Eine vernünftig geregelte Schiedsgerichtsbarkeit wacht dabei über die Wahrung des Investitionsschutzes. Wir nehmen aber auch die Bedenken der Verbraucher ernst, die Sorge über eine Aufweichung des Verbraucherschutzes hegen (insbesondere im Lebensmittel- und Kommunikationsbereich). Eine sorgfältige Prüfung ist hier notwendig.

So werden alleine durch die Absenkung der nichttarifären Barrieren nicht nur die vom Export abhängigen Arbeitsplätze in Deutschland gestärkt (immerhin jeder vierte Arbeitsplatz), sondern weitere tausende neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die deutsche Unterstützung für TTIP ist überdies eine Frage von europäischer Solidarität. Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union verzeichnen seit Jahren eine wirtschaftliche Krise, die auf einem angesichts enormer Staatsschulden bedenklichen Niveau stagniert. Für die Junge Union steht fest, dass der Weg aus der Staatsschuldenkrise nicht in wiederum kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen bestehen kann. TTIP bietet den Krisenländern in dieser schwierigen Situation die seltene Chance, kostenneutral starke Wachstumsimpulse zu setzen. Schaffen es diese Länder, Preise und Löhne an die eigene Wettbewerbsfähigkeit anzupassen, wird TTIP vor allem ein Anreiz für Investitionen aus Drittstaaten sein, mit denen dann sowohl der EU- als auch der US-Binnenmarkt erschlossen werden kann.

Abschließend bleibt TTIP aber nicht nur eine ökonomische Frage. Die USA und Europa mit ihrem gemeinsamen Werteverständnis müssen beantworten, ob sie auch zukünftig die Führungsrolle in der Welt für sich beanspruchen wollen. Jedes geopolitische Vakuum provoziert eine Übernahme durch Staaten, die nicht zwingend unsere Werte, Ansichten und Interessen teilen. Die gemeinsamen Sanktionen gegenüber Russland in der aktuellen Ukrainekrise unterstreicht einmal mehr, wie notwendig der transatlantische Schulterschluss ist. TTIP bedeutet daher auch, Globalisierung aktiv zu gestalten und den globalen Veränderungen nicht macht- und tatenlos zuzusehen. Auch die Rahmenbedingungen für Export in politisch weniger stabile Staaten müssen verbessert werden. Die bestehenden Kriterien für die Vergabe von Hermesbürgschaften sind dahingehend zu reformieren und zu überarbeiten, dass in Zukunft wesentlich mehr deutsche Exporte in afrikanische Länder durch dieses Instrumentarium abgesichert werden können. Für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen ist es allerdings auch notwendig, das Abkommen inhaltlich nicht zu überfrachten. Eine Ausweitung der Schiedsgerichtsbarkeit durch das Abkommen ist daher zu vermeiden. Neben dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sprechen wir uns unter gleichen Forderungen auch für ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) aus.

Wir fordern:

  • Erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen ohne Ausweitung der Schiedsgerichtsbarkeit
  • Vermittlung einer positiven Einstellung zu Wirtschaft und Wachstum
  • Stärkung der transatlantischen Partnerschaft
  • Abschluss weiterer europäischer Handelsabkommen
  • Verbesserung der Bedingungen für Hermes-Bürgschaften
  • Wahrung der strengen Verbraucherschutzrichtlinien
  • Schutz regionaler Spezialitäten (z.B. Kölsch, Schwarzwälder Schinken, Dresdner Christstollen) vor TTIP

2.3. Haushaltskonsolidierung

Eine Umverteilung des Vermögens von der Zukunft in die Gegenwart, wie sie seit Jahren auf Kosten der jungen Generation praktiziert wird, ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Sie schadet nicht nur uns jüngeren, sondern auch der Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftskraft unseres Landes.

Während der Bundeshaushalt in diesem Jahr eine positive Bilanz aufweist, verschulden sich viele Bundesländer noch immer massiv auf Kosten kommender Generationen. Dieser zukunftsfeindlichen Haushaltspolitik muss die Junge Union entschieden entgegenwirken, um auch nachkommenden Generationen die Chance zu geben verantwortungsvoll Entscheidungen treffen zu können. Die Länder sind daher zu ermahnen, die Schuldenregel des Grundgesetzes einzuhalten und zu sanktionieren, falls sie dies nicht tun. Entsprechende Mechanismen für letzteres sind zu schaffen.

Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass Konsolidierungserfolge gerade der jüngeren Vergangenheit insbesondere durch das niedrige Zinsniveau möglich gemacht werden. In vielen Haushalten schlummern daher tickende Zeitbomben, da auch für Folgejahre mit entsprechend niedrigen Zinsen gerechnet wird. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, dass Zinsrisiko nicht aus den Augen zu verlieren.

Eine Vernachlässigung der Zukunft zu Gunsten der Gegenwart findet auch durch fehlende Investitionen in unsere Infrastruktur statt. Der Investitionsrückstand bedroht bereits heute ein wesentliches Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Wir fordern daher, die Investitionsquote öffentlicher Haushalte deutlich zu steigern.

Wir leben derzeit in Umständen, die für wirtschaftliche Prosperität optimal sind: Wirtschaftswachstum, eine gesunde Weltkonjunktur, geringe Arbeitslosigkeit, niedrige Zinsen. Weder die Konsequenzen des demographischen Wandels noch des Fachkräftemangels haben bei uns bereits in voller Härte zugeschlagen. Mit anderen Worten bedeutet das: die Rahmenbedingungen könnten kaum besser werden. Die Politik muss daher jetzt die Chance für wirkliche Reformen des Steuer- und Sozialversicherungssystems ergreifen und unseren Staat so zukunftsfähig machen.

Wir fordern:

  • Eine Politik, die sich dem Generationenvertrag verpflichtet
  • Eine nachhaltige Haushaltspolitik
  • Berücksichtigung des Zinsrisikos bei der Haushaltsplanung
  • Mehr Investitionen in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur
  • Reformen des Steuer- und Sozialversicherungssystems

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1 Änderungsvorschlag

Paul Christian Uckele, 31. März 2016 um 00:38 Uhr

Keine zu starke Regulierung der Industrie.
Die Energiewirtscaft ist der größte CO2-Emittent. Hier muss angesetzt werden. Denn in dr Elektriztätserzeugung ist eine Substitution der Prozesse und Rohstoffe möglich. (Kohle => Gas ) In der Industrie ist dies meistens nicht der Fall. Es ist zum Beispiel nicht möglich die Kokskohle in der Stahlherstellung zu substituieren (Außnahme: Hochtempratureaktoren (im Moment zu teuer)). Somit besteht in der Industrie eine technisch-physikalische Grenze der CO2-Reduktion. Dies kann auch durch politische Beschlüsse nicht geändert werden. Europas Stahlindustrie ist ebenso wie die Chemieindustrie durch die ehrgeizigen Klimapläne der EU gefährdet. Es liegt auch an Deutschland hier der Bürokratie einhalt zu gebieten. Denn es geht um hunderttausende Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen.

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